Hat das Servicepersonal Anspruch auf Trinkgeld?

Trinkgeld ist freiwillig

In Deutschland ist Trinkgeld rechtlich freiwillig. Es gibt keinen Anspruch des Servicepersonals auf Trinkgeld. Es ist eine Zuwendung des Gastes.

Hinweis: dieser Ratgeber gibt allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung. Bei konkreten Streitfällen hilft eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeits- oder Vertragsrecht.

Schenkung im juristischen Sinn

Trinkgeld lässt sich rechtlich als Schenkung einordnen (§ 516 BGB):

„Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.“

Der Gast kann den Betrag also frei wählen oder gar nichts geben. Das Personal hat keinen Anspruch darauf.

Servicepauschale ist anders

Wenn vorab auf der Speisekarte oder deutlich sichtbar „Servicepauschale 10 %“ oder „Bedienungsgeld“ steht, ist das Teil des Preises. Nach der Preisangabenverordnung müssen Gesamtpreise genannt werden (§ 3 PAngV). Mit der Bestellung zu diesen Preisen wird der Betrag Teil der Vereinbarung.

Das Restaurant hat dann einen Zahlungsanspruch gegen den Gast. Er richtet sich nach dem Preis, nicht nach dem Trinkgeldgedanken.

Wenn jemand einen Anspruch hat

Ein Anspruch auf eine feste Zahlung kann nur gegenüber dem Arbeitgeber bestehen:

1. Vertragliche Vereinbarung. Sagt der Arbeitsvertrag „monatlich 200 Euro Pauschale“, ist das Arbeitslohn und kein Trinkgeld.
2. Verteilung aus einem Pool. Wer an einem Pool teilnimmt, kann sich auf die vereinbarten Verteilungsregeln berufen.

Gegenüber dem Gast besteht in allen Fällen kein Anspruch.

Wenn Personal Trinkgeld einfordert

Aktives Einfordern von Trinkgeld ist in Deutschland unüblich. Ein Gast darf höflich ablehnen. Bei wiederholtem Drängen hilft ein Gespräch mit der Restaurantleitung.

Trinkgeld bei Kartenzahlung

Gibt man Trinkgeld per Karte, ist es für das Personal gedacht. Es fließt aber zunächst an den Betrieb:

• Das Geld geht zunächst auf das Konto des Betriebs
• Der Betrieb muss es an die Beschäftigten weitergeben, für die es bestimmt ist
• Behält der Arbeitgeber es ein, kann das zu Ansprüchen der Beschäftigten führen

Wer sichergehen will, gibt Trinkgeld in bar.

Service Charge ablehnen

Hier kommt es auf die Lage an:

• Vorab ausgewiesen (Speisekarte, Aushang): Der Betrag ist Teil des Preises. Eine Weigerung, ihn zu zahlen, ist in der Regel nicht möglich.
• Nicht vorab genannt, erst auf der Rechnung aufgetaucht: Der Gast kann den Aufschlag ansprechen und die Streichung verlangen. Eine Zahlung ist dafür in der Regel nicht geschuldet.

In Großbritannien („discretionary service charge“) lässt sich der Aufschlag meist ablehnen, was aber selten genutzt wird.

Wer entscheidet beim Trinkgeld-Pool?

Wenn Trinkgeld in einen Team-Pool fließt:

• Die Verteilung sollte schriftlich geregelt sein (Anteile, Berufsgruppen)
• Bei Streit mit dem Arbeitgeber über die Verteilung ist das Arbeitsgericht zuständig
• Der Arbeitgeber darf Pool-Anteile nicht für sich behalten

Zur Steuerfreiheit beim Pool: Der Bundesfinanzhof ließ im Spielbank-Fall VI R 37/14 (Saalassistenten) die Steuerfreiheit trotz Verwahrung durch den Arbeitgeber bestehen, den Tronc der Croupiers beurteilte er anders. Den eigenen Fall klärt die Steuerberatung.

Größere Gruppen

Manche Restaurants berechnen bei Gruppen ab etwa 6 Personen eine Servicepauschale von 10 bis 15 Prozent. Sie steht dann vorab auf der Karte oder deutlich auf der Rechnung. Wer das nicht möchte, klärt es vor der Bestellung.

Tipp für Gastgeber

Wer eine große Gruppe einlädt und die Rechnung übernimmt:

1. Vorab fragen, ob eine Servicepauschale berechnet wird
2. Bei „automatic gratuity“ oder Service Charge ist kein zusätzliches Trinkgeld nötig
3. Ohne Aufschlag sind bei großen Gruppen 10 bis 15 Prozent üblich

Quellen

• § 516 BGB (Begriff der Schenkung)
• § 3 PAngV (Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises)
• Bundesfinanzhof, Urteil VI R 37/14 vom 18.06.2015 (Saalassistenten einer Spielbank)